Mehrheit im StuPa lehnt die Behandlung eines Antrags zur Verurteilung der Zerstörungen in Frankfurt ab

Mit Entsetzen haben wir gestern Abend und heute früh die Bilder aus dem "Casino" an der Uni Frankfurt am Main gesehen und waren schockiert über die Verwüstung, die die Besetzerinnen und Besetzer dort hinterlassen haben. Auf Wunsch des Präsidiums wurde deswegen gestern das Casino von der dortigen Polizei geräumt.

Der Vize-Präsident der Uni sprach gestern Abend von mehreren Zehntausend Euro Schaden. Nach heutiger Schätzung wird von Seiten der Uni-Leitung schon von mehr als 200.000 € ausgegangen.

Wer sich einen Eindruck über die Verwüstungen schaffen will, der wird beim flickr-Account der Uni Frankfurt fündig.

 

Heute wurde auf Antrag der ULI-LHG der unten stehende Antrag im Ansatz behandelt, bei dem sich das StuPa von derlei Auswüchsen des Bildungsstreiks distanzieren sollte und zugleich den AK Protest auffordern, Aktionen, die ähnlich mit Zerstörungen einhergehen könnten, zu unterlassen.

 

Und wieder einmal kam das alte Argument auf, diesmal hervorgebracht von den Grün/Orangenen und den Mitgliedern der Linken Liste: Man könne keine Verbindung zwischen dem Bildungsstreik an sich und den Zerstörungen herstellen. Hier seien Einzelpersonen am Werk gewesen und nicht das Projekt Bildungsstreik. Dieses Argument ist uns ja schon von den Verschandelungen an unserer Universität nach der Streikwoche im Sommer hinlänglich bekannt.

 

Aber wie kam es denn anders zu diesen Verwüstungen? Wer sich die Schmierereien anschaut, der wird schnell feststellen, dass bei den meisten eindeutig ein Bildungsthema zu Grunde liegt - von der frappierenden Ähnlichkeit mit Plakaten im Bildungsstreik mal ganz abgesehen.Und hier handelte es sich ausschließlich um ein von Protestierenden besetztes Gebäude!

Selbst die Protestierenden geben es zu: "Der harte Kern der Besetzer sah die Sachbeschädigung als gerechtfertigt an. 'Das ist eine absolut legitime Protestform', hatte Markus Niemeyer vom Protestplenum Frankfurt im hr-fernsehen gesagt. "Wir haben uns Zeit und Raum genommen, um unsere Inhalte zu diskutieren und lassen uns nicht durch den Vandalismusvorwurf in eine Ecke drängen.'" (HR-online.de)

Aber wahrscheinlich ist das die neue Masche ein Rechtssystem aushebeln zu wollen: Möglichst alles autonom organisieren - und wenn was passiert, aus welchen Gründen auch immer, darauf verweisen, dass es Einzelpersonen gewesen sein müssen. Ja klar waren es Einzelpersonen - hier sind aber die Beweggründe die Entscheidenden. Und mindestens die Gelegenheit hat der Bildungsstreik geschaffen.

Vielleicht sollten sich die Grün/Orangenen mal ein Bespiel an ihren hessischen Freunden von den Grünen nehmen, die den Vandalismus ganz eindeutig in Bezug zu den Protesten setzen: "Für die Grünen ist Vandalismus 'das Gegenteil von produktivem Protest'. Damit füge man den Anliegen der Studierenden Schaden zu. Die für Studenten zuständige Abgeordnete Angela Dorn rief die Demonstranten zur Besonnenheit auf." (Quelle: HR-online.de) Recht hat sie!

 

Wir erinnern uns noch gut, wie damals bei Gründung des AK Protest das Argument aufkam, dass die gesamte Studierendenschaft Deutschlands zusammenstehen müsse, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und man gemeinsam handeln müsse - Trier dürfe da keine Extrarolle spielen. Nun ist mal was passiert und plötzlich hat der Bildungsstreik in Frankfurt am Main nichts mehr mit dem in Trier zutun. Feiner Zug der Mehrheit im StuPa: Das Ende vom Lied war, dass der Antrag nicht weiter behandelt wurde. Wenigstens haben sich noch einige der JuSo-Mitglieder realitätsnah gezeigt und wollten zumindest den Antrag weiter behandeln.

 

Da hätte die Studierendenschaft in Trier mal wirklich ein Zeichen setzen können. Gelegenheit verpasst. Tja.

Hoffen wir, dass bei der Auszählung heute Abend andere Mehrheiten im 36. Studierendenparlament zustandekommen.

Antrag_VerurteilungFFM.pdf
Adobe Acrobat Dokument 141.3 KB