Stellungnahme der ULI-LHG zum neuen AStA

Die ULI-LHG ist entsetzt, dass sich die Gerüchte über eine Beteiligung linksextremistischer Kräfte bewahrheitet haben und sich der neue AStA der Universität Trier zum Teil auf diese stützt. Beispiel: Das Referat für politische Bildung wird künftig von einem Referenten geleitet, der der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehört. Dies lässt keinen Zweifel, dass die Arbeit des Referats extrem(istisch) einseitig und den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird.

Dabei hätten CampusGrün/Die Orangen und die Juso-HSG alleine eine, wenn auch knappe, Mehrheit im StuPa. Dass diese ausgerechnet durch eine Koalition mit der Linken Liste abgesichert wird, zeigt unmissverständlich, wessen Geistes Kind diese Hochschulgruppen sind.


Die ULI-LHG sieht sich gezwungen den AStA noch stärkerer Beobachtung zu unterziehen und jeglichem unlauteren Treiben des AStA so gut wie möglich Einhalt zu gebieten und mit konstruktiven Vorschlägen reale Alternativen aufzuzeigen.

Daher haben wir schon auf der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, der auf eine größere Transparenz sowie Professionalisierung abzielt: Anträge an das StuPa müssen jetzt in der Regel 5 Tage vor der Sitzung den Abgeordneten vorliegen. So können sich diese vorher intensiv mit den Anträgen beschäftigen, was sich auch positiv auf die des Öfteren unzumutbare Länge von Sitzungen des Studierendenparlaments auswirken wird.