Wir werden rechtswidriges Verhalten nicht hinnehmen!

Wir, die Mitglieder der ULI-LHG-Fraktion im StuPa der Uni Trier, sind schwer enttäuscht von dem Vorgehen des AStA und des StuPa-Präsidiums in Bezug auf die für heute abend angesetzte Sitzung des Studierendenparlaments. Hier wird aus unserer Sicht einmal mehr deutlich, dass der aktuelle AStA ein mehr als kritisches Demokratieverständnis an den Tag legt. Zwei Tage vorher wird, ohne weitere Informationen an die StuPa-Mitglieder zu übermitteln in satzungswidriger Weise (die Einladungsfrist beträgt gemäß § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des StuPa drei Tage) eine Sitzung des StuPa einberufen. Erst gestern wird dann per Mail mitgeteilt, dass man beabsichtigt auf dieser Sitzung eine Erhöhung des, im Semesterbeitrag beinhalteten, Beitrages für die Verfasste Studierendenschaft zu beschließen.

 

Dies zeigt ganz klar, dass man sich hier darum bemüht eine weitreichende Entscheidung auf rechtswidrigem Wege quasi an der Opposition vorbei und ohne breite öffentliche Debatte herbeizuführen. Dies werden wir nicht zulassen. Wir haben uns heute mit einer Beschwerde an die Universitätsleitung gewandt und darauf hingewiesen, dass jede Entscheidung, die heute Abend auf Basis eines satzungswidrigen Verfahrens getroffen wird, von uns umgehend angefochten wird.

 

Es ist offensichtlich, dass AStA und StuPa-Präsidium das Auslaufen der Meldefrist für Beitragserhöhungen am morgigen Donnerstag verschlafen haben und jetzt im Hau-Ruck-Verfahren durchzusetzen versuchen. Wenn der AStA seine Finanzen im Griff hätte und eine solide Planung seiner Vorhaben vornehmen würde, hätte es nie zu einer außerordentlichen Sitzung kommen müssen. Der Sachverhalt hätte dann in ordentlicher Sitzung nach gängigen demokratischen Verfahren in aller Ruhe besprochen werden können. Einmal mehr beweist der AStA selbst, dass er ohne Plan und Ziel arbeitet.

 

Aus Protest gegen das Vorgehen von AStA und Präsidium werden die Mitglieder der ULI-LHG-Fraktion heute Abend nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir fordern jedes StuPa-Mitglied, dem die demokratischen Gepflogenheiten an unserer Universität noch etwas bedeuten auf es ihnen gleich zu tun.

 

Wir fordern den AStA und das StuPa-Präsidium auf sich wieder auf den Boden der für alle Studierenden und alle Gremienmitglieder gleichermaßen geltenden Satzungen und Regelungen zurückzukehren!


Darüber hinaus wenden wir uns auch weiterhin inhaltlich gegen eine Erhöhung des Beitrages. Der AStA wurde in den letzten Jahren von den rot-grünen und linken Gruppierungen personell wie finanziell massiv aufgebläht, ohne dass für die Studierenden dabei ein Mehrwert entstanden wäre. Wir haben seither wiederholt Vorschläge für eine effektivere und schlankere AStA-Struktur unterbreitet, diese wurden jedoch in Gänze missachtet. Jetzt den Studierenden die Rechnung für diesen ausschweifenden und intransparenten Politikstil zu unterbreiten ist zynisch und unverschämt.

 

Wir werden unsere Arbeit auch weiterhin an den Interessen der Studierenden ausrichten. Wir wollen einen schlanken und pragmatischen AStA, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.