9. Sitzung 21. November 2007 

Die letzte Sitzung des StuPa in der 33. Legislatur war deutlich geprägt durch den Wahlkampf, der ja bereits am 19. November begonnen hatte. Die ULI-LHG hatte in Reaktion auf die Aussagen von  Thimo Heckel, des neuen Co-Referenten des Referats für Antirassismus und Antifaschismus, einen offenen Brief an den AStA-Sprecher Robert Spiller verfasst und diesen den Studis über den Uni-Mailverteiler zugänglich gemacht. Der Auslöser war das Bekenntnis Heckels zur Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz überwachten Organisation „Rote Hilfe“. Wir forderten in dem Brief Spiller dazu auf, allgemein Stellung zur „Roten Hilfe“ und zu anderen linksextremen Gruppierungen, die sich im AStA-Umfeld finden lassen, zu beziehen. Die Antwort auf unseren Brief wurde uns dann von Spiller in der StuPa-Sitzung präsentiert. In einer beispiellos überheblichen und polemischen Art und Weise las der AStA-KoMi den Antwortbrief der Koalitionäre vor, nachdem diese das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatten. Überraschend für uns war, dass die Aussagen in dem Antwortbrief offenkundig nur von einer Minderheit im AStA mitgetragen wurden. Die Stimmung im Raum war jedenfalls ungewöhnlich differenziert. Auch die inhaltliche Diskussion wurde seitens der AStA-Vertreter lediglich mit fadenscheinigen Argumenten geführt, die ein Großteil von ihnen wahrscheinlich selbst nicht ernst nehmen. Dementsprechend gering war dann nach kurzer Zeit auch das Interesse daran die Debatte noch gegen unsere Argumente weiterzuführen. Was uns als Gruppe in der Mitte der hochschulpolitischen Landschaft sehr enttäuscht und auch erschreckt hat, ist die Tatsache, dass auch die Grüne-Fraktion diesen Brief unterschrieben hat, der inhaltlich nichts, aber wirklich überhaupt nichts mit grünem Politik- und vor allem Demokratieverständnis zu tun hat. Was bleibt ist also die Hoffnung, dass sich zukünftig bei campusgrün mehr echte Grüne und weniger trotzdem- und Juso-Marionetten engagieren. Doch damit ihr euch wie immer ein Bild von unserer Arbeit und von den Ergüssen der AStA-Fraktionen machen könnt, haben wir euch im Anschluss an diesen Artikel die beiden Briefe zum Download eingestellt.

 

Auf der Tagesordnung stand außerdem noch die wichtige Debatte über das Semesterticket. Bereits seit Jahren gibt es einen StuPa-Beschluss, der besagt, dass sich die Verfasste Studierendenschaft dafür einsetzen wird, dass das Semesterticket zukünftig durch die Studierenden verhandelt werden darf. Bereits vor zwei Jahren gab es darüber eine längeren Disput an dessen Ende die Entscheidung gegen die Stimmen der ULI-LHG stand, das Ticket noch einmal vom Studiwerk verhandeln zu lassen und in den kommenden zwei Jahren „die nötige Infrastruktur“ aufzubauen, um danach selbst die Verhandlungshoheit zu übernehmen. Nachdem nun nahezu zwei Jahre vergangen sind und wir wiederholt den AStA zu dem Thema befragten kam schließlich heraus, dass in den vergangenen zwei Jahren nichts passiert ist. Stattdessen bindet sich der AStA auf Gedeih und Verderb an die Entscheidung des AStA der FH, der sich in den letzten 10 Jahren zu keinem Entschluss durchringen konnte. Daher hieß es im StuPa: „The same procedure as every year.“ Man möchte die Entscheidung und damit auch die Übernahme der Verantwortung gerne um weitere zwei Jahre verschieben. Merkwürdig erscheint dies vor allem, weil es in zahlreichen anderen Universitätsstädten ohne Probleme möglich ist, dass die Studierendenschaft das jeweilige Semesterticket selbst verhandelt und dies meist nicht ohne Erfolg. Kein Wunder, denn wer könnte die Interessen der Studis besser vertreten, als sie selbst. Doch mit einem AStA, der sich mehr mit dem durchführen der Weltrevolution beschäftigt, als mit den praktischen Anliegen der Studierenden, wird es wohl auch langfristig keine Veränderung geben.

 

Abschließend bleibt uns nur die Aufforderung an euch zu richten, dass ihr bei den Wahlen vom 4. bis 6. Dezember dafür sorgt, dass sich endlich etwas ändert. Sorgt dafür, dass die Liberalen im nächsten StuPa stärker werden und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

 

Offener Brief der ULI-LHG.pdf
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Offener Brief des AStA an die ULI-LHG.pd
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8. Sitzung 31. Oktober 2007

 

Diese StuPa-Sitzung gehörte mal wieder in die Kategorie "Verfall von Demokratie und Freiheit live beobachten".

 

Zunächst wurde unser Antrag, in dem wir die Wahl der fzs-Delegierten durch das StuPa einforderten (ihr findet ihn am Ende dieses Artikels), entgegen der üblichen Praxis in der Tagesordnung direkt an den Beginn gezogen. Grund hierfür war die offenkundige Nervosität der AStA-Mitglieder, die dazu führte, dass man extra einen Gast aus dem fzs-Bundesvorstand einlud um argumentativ gerüstet zu sein. Die Diskussion machte jedoch letztlich nur deutlich wie die herrschende Meinung im AStA derzeit gegenüber demokratischen Strukturen ist. Es wurden tatsächlich wahnwitzigste Argumente gegen unsere Forderung vorgebracht, die letztlich doch nur dazu dienten zu verschleiern, dass Jusos & co nur deshalb gegen eine breitere Legitimation der Delegierten sind, weil dies ihren eigenen Machtansprüchen zuwiderlaufen würde, denn bisher wurden die Delegierten immer durch das Referat für Hochschulpolitik (Hopo) bestimmt, dass durch den Juso Simon Stratmann besetzt wird. Interessant war, dass eben dieser Referent für Hochschulpolitik, der ja durch das StuPa überhaupt erst in sein Amt gewählt wurde, aus ihm also seine Legitimation zieht, unseren Antrag mit der Begründung zurückwies, dass er erst abwarten wolle, ob sich im StuPa das Interesse für das Thema halten würde, dann könne man nochmal darüber reden. Es ist offensichtlich, dass einige derzeitige AStA-Mitglieder also die Vorstellung haben, das StuPa, als einziges unmittelbar von den Studierenden gewähltes Organ, sei eine Art Abnickgremium für den AStA. Außerdem äußerte eine Abgeordnete der linksradikalen Gruppe trotzdem, dass die Legitimation im HoPo-Referat ohnehin größer sei, als im StuPa. Trotz aller Appelle an das demokratische Gewissen der StuPa-Abgeordneten wurde der Antrag gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Welches Demokratieverständnis diesem Ergebnis zugrunde liegt ist hier wohl eindeutig, wir lehnen dieses jedenfalls ab.

 

Auf der Tagesordnung stand außerdem noch die Wahl der Referentin für das Referat für Antirassismus und Antifaschismus, welches derzeit nahezu komplett mit trotzdem-Mitgliedern oder anderen Angehörigen der linksradikalen Szene besetzt ist. Wenig überraschend war daher natürlich auch, dass für das Amt Maximiliane Brandmeier, ein trotzdem-Mitglied vorgeschlagen wurde. Auf Nachfrage durch die ULI-LHG, was sie denn gemeinsam mit ihren 5 (!) Co-Referenten zukünftig plane gab es als Antwort lediglich, dass man „halt die Arbeit machen“ wolle. Eine derartige Stellungnahme in Bezug auf ein Referat abzugeben, das offenkundig nur als Versorgungsreferat für die Trotzkisten ...äh... die trotzdem-Aktivisten geschaffen wurde, ist eine bodenlose Frechheit, die sogar in diesem AStA ihresgleichen sucht. Entsprechend dieser „Vorstellung“ gab es dann für die Kandidatin auch keine Mehrheit im StuPa. Trotz dieser kurzfristigen Vernunftentscheidung steht zu befürchten, dass in der nächsten Sitzung nochmal die gleiche Kandidatin ins Rennen geschickt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Rädelsführer, der AStA-tragenden Hochschulgruppen (Grüne, Orange, Jusos und trotzdem) ihre Mitglieder bis zur nächsten Sitzung auf die Kaderlinie eingeschworen hätten, nachdem im StuPa vorher andere Entscheidungen getroffen wurden. Mit Freiheit des Mandats hat dies natürlich nichts mehr zu tun. Aber was soll man auch erwarten, wenn inzwischen schon offen damit umgegangen wird, dass sich im AStA, unterstützt von studentischen Geldern, Extremisten frei entfalten können.

 

Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Ende der Legislaturperiode auch das Ende dieser AStA-Koalition kommen wird, alles andere wäre ein weiterer herber Schlag für die demokratischen Kräfte an unserer Universität.